Am 3. Juni 2026 hat die EU-Kommission ein Paket auf den Tisch gelegt, das sich in seiner Ambition kaum kleinreden lässt: das European Technological Sovereignty Package. offiziell eine Sammlung von Gesetzesinitiativen und Strategien, inoffiziell so etwas wie Europas Versuch einer digitalen Unabhängigkeitserklärung.
Adenda: Günter Born von Borns IT- und Windows-Blog hat das Ganze treffend auf den Punkt gebracht und den 3. Juni schlicht „Digital Independence Day“ genannt. Ich feiere diese Ãœberschrift. Sie trifft den Kern besser als jede offizielle Pressemitteilung der EU-Kommission es könnte. Ich werde den Begriff deshalb hier einfach weiter verwenden.
Also: Was hat die EU an ihrem Digital Independence Day eigentlich beschlossen? Noch viel wichtiger, was bedeutet das in der Praxis?
Was auf dem Tisch liegt
Das Paket besteht aus zwei Legislativvorschlägen: Zum einen dem Chips Act 2.0 und dem Cloud and AI Development Act (CADA) sowie zum anderen der EU-Open-Source-Strategie und einem strategischen Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor. Ziel ist es, die digitale Unabhängigkeit der EU zu erhöhen, die Autonomie in Schlüsseltechnologien auszubauen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der Union zu stärken.
Grund für diesen Schritt ist die Tatsache, dass Europa bei den wichtigsten digitalen Technologien nach wie vor stark von Anbietern aus Ländern außerhalb der EU abhängig ist und die Nachfrage nach Rechenkapazitäten mit der Verbreitung von KI rasant zunimmt. Er soll strukturelle Abhängigkeiten verringern und gewährleisten, dass Europa die Technologien entwickeln, einsetzen und sichern kann, auf die sich die Europäerinnen und Europäer verlassen.
Adenda: Das Paket wurde am 16. Juni im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg diskutiert, wo Kommissarin Henna Virkkunen betonte, dass Europa im digitalen Bereich unabhängig werden und langfristig Technologieführerschaft erreichen müsse.
Schauen wir uns die vier Bausteine einzeln an.
Baustein 1: Chips Act 2.0, sprich: Halbleiter made in Europe
Der Chips Act ist seit 2023 in Kraft und war die erste Reaktion der EU auf kritische Schwachstellen in der globalen Halbleiter-Lieferkette. KI-gestützte Komponenten werden voraussichtlich das künftige Wachstum ankurbeln und dürften bis 2030 mehr als 70 Prozent des Halbleitermarktes ausmachen.
Die EU erzielt bei handelsüblichen Chips inzwischen Fortschritte, ist jedoch insbesondere bei fortgeschrittenen Produktionsanlagen und beim Chip-Entwurf noch stark von Drittländern abhängig. Der Chips Act 2.0 soll daher helfen, neue Kapazitäten bei hochmoderner Halbleitertechnik für KI-Anwendungen aufzubauen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Zusammenarbeit mit Partnern zu vertiefen und ein Exzellenzsiegel für europäische Halbleiter einzuführen. Außerdem soll die EU-Kommission bis zum Frühling 2027 einen Leitfaden für das Krisenmanagement im Halbleiterbereich entwickeln, der klare Verfahren und Zuständigkeiten im Falle von Lieferkettenstörungen enthält.
Das klingt sinnvoll. Gerade nach den Chip-Engpässen der letzten Jahre weiß jeder, wie schnell ein Mangel an Halbleitern ganze Industrien lahmlegen kann.
Baustein 2: Cloud and AI Development Act (CADA), sprich: Europas KI-Fundament
Der Cloud and AI Development Act ist Teil des Aktionsplans „AI Continent“ und setzt drei Schwerpunkte: die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation im Cloud- und KI-Bereich, den Ausbau der europäischen Rechen- und Cloudkapazitäten sowie die Stärkung der technologischen Souveränität der EU.
Konkreter: Ziel ist es, die Kapazitäten der Rechenzentren in Europa in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen und die praktische KI-Einführung voranzutreiben.
Kurz gesagt: Europa will aufhören, KI-Rechenleistung hauptsächlich bei AWS, Azure und Google einzukaufen. Ob das gelingt, ist eine andere Frage – aber der Ansatz ist richtig. Born weist übrigens darauf hin, dass die Pläne bereits internationale Aufmerksamkeit erregt haben und Amazon, Google und Microsoft in ihren Cloud-Angeboten tangieren könnten.
Baustein 3: Open-Source-Strategie, sprich: Software aus europäischer Hand
Das ist der Teil des Pakets, den ich am spannendsten finde. In Europa gibt es mehr als drei Millionen Menschen, die zu Open-Source-Lösungen beitragen. Die Open-Source-Strategie baut auf dieser Stärke auf, um souveränere Lösungen zu entwickeln und anzubieten – mit quelloffenen Alternativen in vorrangigen Bereichen wie Cloud, KI, Internettechnik, Cybersicherheit und Halbleiter.
Darüber hinaus soll eine stärkere Nutzung quelloffener Lösungen in öffentlichen Verwaltungen durch Leitlinien für die Auftragsvergabe und bewährte Verfahren vorangetrieben werden. Dies soll unter anderem durch Initiativen wie den „Open Internet Stack“ erfolgen.
Wenn die EU es damit wirklich ernst meint, wäre das ein echter Hebel. Nicht sexy, aber wirksam.
Baustein 4: KI und Digitalisierung im Energiesektor, sprich: Auf ins Neuland 😉
Der strategische Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor soll die Einführung von digitalen und KI-Lösungen beschleunigen, um die Strominfrastruktur in Europa intelligenter zu gestalten. Rechenzentren sollen nachhaltig und transparent in das Energiesystem integriert werden.
Für die Entwicklung eines paneuropäischen KI-Modells für Stromnetze sollen Netzbetreiber und Forschungsinstitute gezielt zusammengebracht werden. Zudem sind Maßnahmen zur besseren Bewältigung von Cybersicherheitsrisiken vorgesehen, insbesondere im Bereich der digitalen Infrastruktur für die Erzeugung von Solar- und Windenergie.
Die Reaktionen: Grundsätzlich ja, aber…
Das Paket kommt im EU-Parlament im Prinzip sogar gut an. EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S&D) begrüßt, dass europäische Cloud-Lösungen zumindest bei sensiblen öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden sollen. Ihre Kollegin Alexandra Geese (Grüne/EFA) kritisiert jedoch, dass klare Vorgaben für europäische Lösungen bei öffentlichen Ausschreibungen insgesamt fehlen.
Born bringt dazu einen berechtigten Seitenhieb: Die EU spricht von digitaler Souveränität, während das EU-Parlament bei den IT-Systemen seiner Abgeordneten und Mitarbeiter von Google auf die Suchmaschine Qwant wechseln will. Zwar nur ein kleiner Schritt, der aber zeigt, dass auch intern langsam Bewegung reinkommt. Auf der anderen Seite läuft die EUID-Wallet gerade nur über Apple- oder Google-Konto. Man muss das nicht kommentieren…
Nachtrag: Die Kommentarspalte unter Borns Artikel spiegelt im Übrigen sehr gut die Stimmung da draußen wider: viel Skepsis, berechtigte Kritik an jahrelangen Ankündigungen ohne Taten aber auch die nüchterne Einschätzung, dass ein Prozess zur schrittweisen Reduzierung der Abhängigkeiten zumindest der richtige Ansatz sei. Dem kann ich mich anschließen.
Warum der 3. Juni kein beliebiges Datum ist
Zehn Tage nach dem Digital Independence Day kam der Fable-Bann der US-Regierung. Und plötzlich war das, was die EU-Kommission als abstrakte politische Agenda formuliert hatte, nicht nur sehr konkret, nein sehr real! Wer bis dahin noch dachte, digitale Souveränität sei ein Buzzword für Beamte in Brüssel, hatte es schwarz auf weiß: Ein Export-Kontroll-Memo aus Washington kann Tools, für die Unternehmen und Entwickler weltweit bezahlen und auf die sie angewiesen sind, über Nacht global abschalten.
Kommissarin Virkkunen nannte US-Sanktionen und den US-Exportbann für leistungsstarke KI-Modelle von Anthropic explizit als Beispiele für die Risiken bestehender Abhängigkeiten. Das war jetzt knapp 2 Wochen danach prophetisch. Nur sie wusste es damals nur noch nicht.
Mein Fazit: Richtig erkannt, Umsetzung offen
Das European Technological Sovereignty Package ist kein reines Hype-Dokument. Es adressiert echte Schwachstellen, benennt konkrete Maßnahmen und hat mit CADA und Chips Act 2.0 auch legislative Substanz. Das ist mehr als die EU in diesem Bereich in der Vergangenheit oft hinbekommen hat.
Aber (und das ist ein wichtiges aber) Jetzt nicht in Jubelrufe auszubrechen ist angebracht, denn alles sind zunächst Absichtsbekundungen. Die EU hat in den letzten Jahren viele solcher Ankündigungen gemacht. Was regelmäßig fehlt, ist Umsetzungsgeschwindigkeit.
Wenn der Chips Act 2.0 so läuft wie sein Vorgänger dann wird Europa auch 2030 noch hauptsächlich auf US-Cloud und US-KI angewiesen sein. Der wurde nämlich geplagt von jahrelangen Genehmigungsverfahren und Investitionen, die gefühlt immer zu langsam fließen. Dann hilft auch die schönste Unabhängigkeitserklärung nichts.
TL:DR
Trotzdem ist es richtig und wichtig, dass die EU entsprechende Gesetze auf den Weg bringt. Vielleicht bewegt sich am Ende des Tages ja was. Die nächsten zwei Jahre werden zeigen, ob der Digital Independence Day – der offiziell das European Technological Sovereignty Package (Maßnahmenpaket zur technologischen Souveränität zur Stärkung der digitalen Autonomie und Resilienz Europas) heißt, wirklich der DI-Day war oder nur ein weiterer Eintrag in der langen Liste gut gemeinter EU-Strategiepapiere.
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